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US-Senatoren: "Big Tech" darf nur mit gültiger Lizenz arbeiten – bei Zuwiderhandlungen droht Entzug

Global operierende, sehr umsatzstarke Technologie-Konzerne wie Apple, Google, Amazon, Microsoft und Meta handeln in vielen Fällen in rechtlichen Grauzonen: Manche bezüglich Steuerabgaben, andere wegen geltenden Datenschutzbestimmungen oder dem Kartellrecht. Die Gesetzgeber sind nicht machtlos, aber die Strafen meist nicht ausreichend, um die Großkonzerne effektiv zu regulieren – und außerdem sind die Reaktionszeiten aufgrund langer Gerichtsverfahren oft unzureichend.


Die US-Senatoren Elizabeth Warren und Lindsey Graham wollen hierbei nicht länger zusehen und machen einen (selbstkritischen) Vorschlag: Der US-Senat verfüge nicht über die notwendige Expertise, Großkonzerne in der Technologiebranche effektiv zu regulieren. Daher schlagen die beiden US-Senatoren eine neue Behörde vor, welche weitreichende Befugnisse hat.

Nur mit gültiger Lizenz
Dieser Bundesbehörde wäre es gestattet, neue Regeln für Tech-Konzerne aufzustellen, Untersuchungen einzuleiten und Strafen festzulegen. Für die größten Technologieunternehmen sollen noch weitere Regeln gelten: Diese dürfen nämlich nur mit einer gültigen Lizenz am Markt teilnehmen – welche die Behörde bei wiederholten oder schweren Zuwiderhandlungen widerrufen kann. Besonders soll die neue Behörde kartellrechtliche Bedenken, Datenschutzverstöße oder Gefahren der nationalen Sicherheit verfolgen und ahnden. Die US-Senatoren erhoffen sich ferner, mit der neuen Behörde schneller auf rasante technologische Entwicklungen, wie beispielsweise bei künstlicher Intelligenz, reagieren zu können. Ansonsten droht der Gesetzgeber, Jahre oder gar Jahrzehnte mit der Regulierung in Verzug zu geraten.

Parallelen zu anderen Behörden
Laut Warren und Graham habe die US-Regierung bereits in der Vergangenheit mit der Gründung neuer Behörden auf marktwirtschaftliche oder technologische Entwicklungen reagiert: So sei die "Federal Communications Commission" (kurz FCC) zur Regulierung der Telekommunikations- und Rundfunk-Branche gegründet worden. Auch durch die "Nuclear Regulatory Commission" (kurz NRC) reagierte die US-Regierung auf neue technologische Entwicklungen.

Kommentare

eastmac
eastmac28.07.23 08:40
Wenn ich Lindsey Graham Höre bin ich raus, vor dem muss man noch mehr Angst haben als vor Trump oder Biden.

So ein selbstgefälliger unsympathischer Typ.
+4
Mendel Kucharzeck
Mendel Kucharzeck28.07.23 09:08
eastmac
Unabhängig, WER diesen Vorschlag gemacht hat: Sollte die Behörde mit fähigen Leuten auf ihrem Gebiet besetzt sein, ist der Gedanke wie ich finde sehr richtig.
+7
D_BuG
D_BuG28.07.23 09:16
Und somit ein kleines Gedankenspiel. Wenn die Behörde bestimmen kann wer im Markt mitspielen darf, würden die Regeln auch für Europäische Konzerne gelten. Die müssten dann selbstverständlich auch sämtliche Daten offenlegen, sonst kann ma ja nichts regulieren. Somit sind sämtliche Datenschutzbestrebungen der EU... hmm wie war das noch in dem Buch von Orwell?
-5
marm28.07.23 09:22
D_BuG
Die müssten dann selbstverständlich auch sämtliche Daten offenlegen, sonst kann ma ja nichts regulieren. Somit sind sämtliche Datenschutzbestrebungen der EU... hmm wie war das noch in dem Buch von Orwell?
So ein Quatsch. Die Behörden/der Gesetzgeber kann doch die Briefpost regulieren, ohne je einen Brief zu öffnen.

Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht eine funktionierende Regulierung/Ordnungsrahmen. Das ist zumindest meine Vorstellung vom Ordoliberalismus.
+2
Rosember28.07.23 09:30
Mendel Kucharzeck
eastmac
Unabhängig, WER diesen Vorschlag gemacht hat: Sollte die Behörde mit fähigen Leuten auf ihrem Gebiet besetzt sein, ist der Gedanke wie ich finde sehr richtig.
Das Problem dürfte nur sein, dass die meisten "fähigen Leute" ihre Fähigkeiten innerhalb der großen Konzerne entwickelt haben und deshalb von deren Vorstellungen geprägt sein dürften. Hier echte Unabhängigkeit zu gewährleisten dürfte nicht leicht werden – und gegebenenfalls auf den Protest der Unternehmen stoßen.
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Mendel Kucharzeck
Mendel Kucharzeck28.07.23 09:43
Rosember
Transfers aus oder in die Wirtschaft sind natürlich stets problematisch – aber es gibt in vielen Ländern ja Regeln, die Probleme zumindest eindämmen. Zum Beispiel, dass mehrere Leute Fälle begutachten und somit Entscheidungen oder Einschätzungen von Einzelpersonen nicht zulässig sind.
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Radiodelta
Radiodelta28.07.23 10:36
Bemerkenswert finde ich, dass sich hier je eine Senatorin der Demokraten und einer der Republikaner zu einer gemeinsamen Initiative zusammengefunden haben. Ob das dem Plan mehr Chancen verleiht, weiß ich nicht. Aber angesichts der Unversöhnlichkeit, mit der sich die beiden Parteien gegenüberstehen, ist das ja mal was Besonderes.
+1
t.stark28.07.23 10:38
In einer Demokratie sollte es so sein, dass all diese Behörden demokratisch legitimiert sind und vor allem demokratisch kontrolliert werden (Stichwort "checks and balances"). Wenn das sichergestellt ist, spricht nichts dagegen.
+3
D_BuG
D_BuG28.07.23 11:39
marm
So ein Quatsch. Die Behörden/der Gesetzgeber kann doch die Briefpost regulieren, ohne je einen Brief zu öffnen.
Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht eine funktionierende Regulierung/Ordnungsrahmen. Das ist zumindest meine Vorstellung vom Ordoliberalismus.

Sehr nett, dass Du mein Gedankenspiel direkt als Quatsch bezeichnest. Ich möchte daran erinnern, dass die Märkte alle schon reguliert sind. Das Problem ist, dass die grossen Tech-Konzerne ihre internen Daten nicht offenlegen müssen. Die können sich alle auf Geschäftsgeheimnisse berufen und dies mit ganz tollem Algorithmusgedöns verschleiern. Ein weiteres Problem ist, dass die Märkte sehr oft regional unterschiedlich reguliert sind, eine wirkliche Einigung über die ganze Welt kommt eher nie zustande. Falls doch ist es eher eine Kompromisslösung, siehe DSGVO, European Privacy Shield, etc.. Kuck dich um, sämtliche internationalen Abkommen sind entweder am bröckeln, oder sind so lasch formuliert, dass es noch kaum als Abkommen erkennbar ist. Die Welt ist sich nicht einig, Punkt. Gemäss amerikanischen Gesetz sind Ausländer datenschutzrechtlich nicht relevant, die dürfen oder müssen sogar überwacht werden!
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D_BuG
D_BuG28.07.23 11:47
t.stark
In einer Demokratie sollte es so sein, dass all diese Behörden demokratisch legitimiert sind und vor allem demokratisch kontrolliert werden (Stichwort "checks and balances"). Wenn das sichergestellt ist, spricht nichts dagegen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex_(The_Economist)
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tolved28.07.23 13:58
Eine US-Behörde, die global agierende Konzerne auch im Rahmen der „nationalen Sicherheit“ regulieren soll. Das lässt viel Spielraum für Spekulationen.
+1
Bitsurfer28.07.23 14:23
Warum verwendet ausser der USA den Ausdruck der "nationalen Sicherheit" nie jemand. Oder ist hier die nationale Sicherheit unwichtig?
+1
t.stark28.07.23 14:39
D_BuG
t.stark
In einer Demokratie sollte es so sein, dass all diese Behörden demokratisch legitimiert sind und vor allem demokratisch kontrolliert werden (Stichwort "checks and balances"). Wenn das sichergestellt ist, spricht nichts dagegen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex_(The_Economist)
Ich habe ja nicht behauptet, dass dies in den Staaten der Fall ist. Aber welche Demokratie ist schon lupenrein? Selbst die Länder mit der höchsten Wertung haben noch sehr viel Luft nach oben.
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D_BuG
D_BuG28.07.23 15:32
Bitsurfer
Warum verwendet ausser der USA den Ausdruck der "nationalen Sicherheit" nie jemand. Oder ist hier die nationale Sicherheit unwichtig?
In meiner Wahrnehmung, werden solche oder ähnliche Ausdrucksweisen sehr oft verwendet. Hier mal ein Beispiel: Ein Teil dieser Antworten würde Bevölkerung verunsichern
+1
eyeofthestorm29.07.23 17:35
D_BuG
Bitsurfer
Warum verwendet ausser der USA den Ausdruck der "nationalen Sicherheit" nie jemand. Oder ist hier die nationale Sicherheit unwichtig?

Weil der Großteil der Deutschen nicht patriotisch denkt und zu friedvoll aufgewachsen ist. Deshalb fühlen sich hier auch alle möglichen Kriminelle, Sozialbetrüger, Asylbetrüger und Schlägertypen so wohl. Auch ausländische Interessenten an germanischer Technologie beschweren sich nicht über den BND.

Wenn ich sehe, wie entsetzt unser Vizekanzler reagiert hat, als Putin (ein Strassenkind)
das Getreideabkommen aufkündigte, dann zeigt das die aktuelle Situation. So ein paar Gesetzte zum "Schutz der nationalen Sicherheit" wären die schnellste Lösung, den Untergang zu verzögern.

Ich Schulungen befindlicher Nachwuchs unserer zukünftigen Staatsanwälte und Richter liefert ein ähnlich klägliches Bild.
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