US-Senatoren: Kongress soll sich mit Verschlüsselungsstreit befassen
Die Auseinandersetzung zwischen Datenschutz und nationaler Sicherheit, die sich Apple und das FBI seit einer Woche liefern, findet im Augenblick vor allem vor Gericht und in der Öffentlichkeit statt. Zwei Senatoren wollen den zum Teil äußerst emotional geführten Streit möglichst schnell versachlichen und
von einem Ausschuss des US-Kongresses untersuchen lassen. Einen solchen Schritt hat sich auch Apple-CEO Tim Cook des Öfteren gewünscht.
Parteiübergreifender AnsatzUm dem Ansinnen eine möglichst breite Basis zu geben, soll ein parteiübergreifendes Gesetz die Bildung einer solchen Kommission verlangen. Der Republikaner Michael McCaul, im Moment Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit im US-Repräsentatenhaus, und der Demokrat Mark Warner, Mitglied des Geheimdienstausschusses im Senat wollen ihren gemeinsamen Gesetzentwurf kommende Woche vorlegen.
ExpertenkommissionDie gewünschte Kommission soll aus 16 Fachkundigen bestehen, die sich in den Bereichen Technologie, Datenschutz und Sicherheit auskennen. „Glauben Sie es oder nicht, aber wir im Kongress sind nicht immer die Experten“, begründete McCaul den Ausschuss. „Besonders bei einem technischen Fall wie diesem haben wir nicht die nötige Antwort.“ In dem Komitee sollen Exekutivorgane wie das FBI Platz nehmen, aber auch IT-Firmen wie Apple, sowie Datenschutzexperten und Kryptologen.
Die Aufgabe der Kommission wäre die Erarbeitung eines Abschlussberichtes, anhand dessen die weitere Gesetzgebung in den umstrittenen Fällen vorgenommen werden soll. Dann gäbe es rechtliche Klarheit, bis wohin Unternehmen wie Apple verpflichtet sind, den Behörden bei Strafermittlungen zu helfen und wo der schmale Grat zwischen Privatsphäre und Sicherheit zu ziehen ist. Das Projekt ist allerdings langfristig gedacht - der Abschlussbericht soll erst in einem Jahr fertig sein.
Alle Beteiligten erkennen die Notwendigkeit„Der jetzige Rechtstreit wäre nicht notwendig gewesen, wenn wir einen solchen Ansatz schon vor ein paar Jahren nachgegangen wären“, sagte Warner, der sich schon früher gemeinsam mit McCaul für eine Beschäftigung mit dem sensiblen Thema eingesetzt hatte.
Tim Cook und FBI-Chef James Comey haben beide bereits mehrfach betont, dass sie eine offizielle Klärung des Sachverhalts durch den Kongress begrüßen würden. Sie erklärten unabhängig voneinander, bei einer parlamentarischen Lösung mithelfen zu wollen.
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