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US-Zoll setzt Apple-Manager bei der Einreise fest – und bringt Bürgerrechtler gegen sich auf

Der Apple-Angestellte Dr. Andreas Gal reichte über die Amerikanische Union für Bürgerrechte (ACLU) eine Beschwerde über Schikane durch US-Grenzbeamten ein. Er sei grundlos verhaftet worden, man habe ihm einen Anwalt verwehrt und ihn nach der Bitte um Rechtsberatung drangsaliert. Die Zöllner hatten Zugang zu seinen Geräten verlangt, berichten US-Medien.


Apple-Vertrag vs. Grenzschutz-Richtlinie
Die Beamten befragten Gal zunächst über seine Arbeit und sein Eintreten für den Online-Datenschutz und forderten in der Folge Zugang zu seinen Geräten. Der ehemalige CEO von Silk Labs fragte daraufhin, ob er einen Anwalt oder seinen Arbeitgeber konsultieren dürfe. Apple übernahm das KI-Start-Up samt Belegschaft im vergangenen Jahr. Es ging Gal nach eigenen Angaben in erster Linie nicht darum, den Beamten den Zugang vorzuenthalten. Da die Hardware und der Inhalt der Geräte durch eine Geheimhaltungsvereinbarung gedeckt gewesen seien, habe er zuvor mit den genannten Stellen Rücksprache halten wollen. „In den Interaktionen mit CBP-Beauftragten wiederholte Dr. Gal mehrmals, dass er alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen würde, dass er aber einen Anwalt konsultieren müsse, um seine Rechte zu verstehen, bevor er dies tun könne,“ heißt es in dem Bericht der Bürgerrechtsorganisation.

Bordercontrol droht mit Strafverfolgung
Die CBP verweigerte Andreas Gal anschließend den Anruf. Die Beamten hätten ihm vielmehr mit Strafverfolgung gedroht, wenn er die Geräte nicht freigebe. Am Ende ließen sie ihn passieren, allerdings nahmen sie im seine Global Entry Karte ab und kündigten seinen Ausschluss vom beschleunigten Einreiseverfahren an. Karteninhaber sind bereits bei der Behörde registriert und kommen dadurch in den Genuss einer sehr kurzen Grenzkontrolle.

Bürgerrechte vs. Grenzsicherung
Der Menschenrechtsanwalt William Freeman verfasste die Beschwerde. Gals Rechte durch den vierten Zusatz seien durch das aufdringliche Verhör und die Verhaftung verletzt worden. Der Zusatz sieht den Schutz vor willkürlicher Festnahme, Durchsuchung und Beschlagnahmung vor. Zusätzlich betonte Freeman die allgemeine Kritik an den Grenzschutzrichtlinien, die Verhöre und Gerätedurchsuchungen aufgrund von politischen Überzeugungen, Aktivismus, Herkunft oder Identität eines Reisenden erlauben. Der Schutz der Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz komme dabei zu kurz. Der besagten Passus soll unter anderem die Meinungsfreiheit gewährleisten.

Kommentare

macbeutling
macbeutling03.04.19 09:11
...die scheinen aber genau gewußt zu haben, wer da einreisen will.
Bin in der vorletzten Woche über San Francisco in die USA eingereist, nach der Stunde Wartezeit in der Warteschlange war es eine Sache von 3 Minuten, bis der Beamte uns durchgelassen hat.....die soll mal einer verstehen.
Glück auf🍀
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alephnull
alephnull03.04.19 09:12
Was war der Anlass der Verhaftung? Einfach so?
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macbeutling
macbeutling03.04.19 09:13
alephnull
Was war der Anlass der Verhaftung? Einfach so?

Anfrage nach den verfassungsmäßigen Rechten (Anruf,Anwalt)
Glück auf🍀
+3
adiga
adiga03.04.19 09:26
macbeutling
...die scheinen aber genau gewußt zu haben, wer da einreisen will.
Bin in der vorletzten Woche über San Francisco in die USA eingereist, nach der Stunde Wartezeit in der Warteschlange war es eine Sache von 3 Minuten, bis der Beamte uns durchgelassen hat.....die soll mal einer verstehen.
Du hast aber keine Global Entry Card?
+1
trigunas10803.04.19 09:37
Der Satz "Die Beamten befragten Gal zunächst über seine Arbeit und sein Eintreten für den Online-Datenschutz und forderten in der Folge Zugang zu seinen Geräten." hat eigentlich alle wichtigen Infos drin. Natürlich wussten Sie wer da kommt und das das nicht der übliche no-name Tourist ist. Interessant wäre jetzt eigentlich ob vor Ort dann der zuständige Grenzbeamte entscheidet ob er sich denjenigen mal genauer anschaut oder ob er sozusagen auf seinem Bildschirm die Anweisung von oben dazu bekommt.
+3
alephnull
alephnull03.04.19 09:42
macbeutling
alephnull
Was war der Anlass der Verhaftung? Einfach so?

Anfrage nach den verfassungsmäßigen Rechten (Anruf,Anwalt)

Das war doch schon die Folge und nicht der Anlass. Es war eine Stichprobe, dass der Zoll Zugang zu seinen Geräten verlangte?
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Dirk!03.04.19 10:06
Bin ich froh, dass es die DDR nicht mehr gibt. Als (West-)Berliner musste man sich im Transit ja schon genug gefallen lassen, aber in der heutigen Zeit mit diesen Geräten...
+3
Wolpy03.04.19 10:18
Die Hysterie der US-Sicherheitsbehörden scheint grenzenlos und das Personal ohne Rechtsbewusstsein - genau wie ihr Präsidentendarsteller.
+9
d.velop03.04.19 10:25
... und was passiert mit all jenen, die kein Gehör in den Medien finden.
+12
maculi
maculi03.04.19 10:44
Mir geht es wie trigunas108, ich hab den Eindruck, der Apple-Angestellte wurde ganz bewusst aufgrund seiner Arbeit rausgefischt. Da die Beamten ihn gezielt wegen seines Eintreten für den Online-Datenschutz befragt haben wussten sie auch genau, wen sie vor sich haben. Das riecht doch arg nach Schikane. Nach dem Motto: "Wenn du uns das Leben schwermachst, dann plagen wir dich auch mal ordentlich".
+6
Wurzenberger
Wurzenberger03.04.19 11:44
Das dient alles dem Krieg gegen den Terror.
-1
sierkb03.04.19 13:09
Dr. Andreas Gal (Informatiker, deutsch-ungarische Abstammung, in Lübeck aufgewachsen, in Magedburg studiert, Doktor gemacht in University of California, Irvine) war zuvor CTO von Mozilla (in der Nachfolge von Brendan Eich, dem Erfinder von JavaScript), also Technischer Leiter und hat dort seit 2014 jahrelang die Entwicklung des Firefox-Browsers geleitet gehabt, war u.a. persönlich verantwortlich mit eigenem Zutun für eine schnellere JavaScript-Engine bzw. PDF.js und Shumway ( – der Name sollte bewusst an Gordon Shumway, besser bekannt als ALF, erinnern), einer JavaScript/HTML5/SVG-basierten Flash-Engine als Flash-Plugin-Ersatz, welches aber im Entwicklungsstadium steckenblieb als Experiment und nie Einzug in den stabilen Firefox erhielt, der JavaScript/HTML5/SVG-basierte PDF-Viewer PDF.js hingegen erhielt Einzug in Firefox, war dort lange Zeit der eingebaute PDF-Viewer des Browser, bevor man dann dafür auf Googles PDFium wechselte. U.a. Opera hingegen fand PDF.js so gut und gelungen, dass sie ihn forkten und in ihrem Opera Browser integrierten, wo er noch heute der eingebaute PDF-Viewer ist – wie zuvor Mozilla in Firefox.

Auch hatte Andreas Gal FireFox OS mit aus der Taufe gehoben, das als Alternative gegen iOS und Android aufgestellt werden sollte, aber nie wirklich abhob (in einigen TVs und Settop-Boxen und Smartphones tut es noch seinen Dienst) und deshalb dessen Entwicklung seitens Mozilla irgendwann wieder eingestellt worden ist (aus Support-Gründen wird es im Verborgenen unter Beteiligung mancher Firma aber noch weitergepflegt). Bei Mozilla tätig war Andreas Gal von Juni 2008 bis Juni 2015, wo er u.a. Researcher, Director of Research & Development, Vice President Mobile, Chief Technology Officer war.

Nach seinem Weggang bei Mozilla war Andreas Gal von Juni 2015 bis März 2018 Gründer/Founder & CEO von Silk Labs, einem Startup-Unternehmen im Bereich Künstliche Intelligenz, um "visuelle und akustische Intelligenz der nächsten Generation für vernetzte Produkte zu schaffen" und "modernste Bild- und Audioerkennung" anzubieten. Auf dieses Unternehmen wurde u.a. Apple aufmerksam und kaufte es vor wenigen Monaten im November 2018, auch MTN berichtete drüber. So kam Andreas Gal also zu Apple, wo er seit März 2018 im Bereich Home Products tätig ist.

MTN (21.11.2018): Künstliche Intelligenz: Apple akquiriert Start-Up Silk Labs

Golem (21.11.2018): Silk Labs: Apple kauft KI-Unternehmen für das Smart Home
Apple hat mit Silk Labs ein Startup für Künstliche Intelligenz gekauft, das sich auf die Entwicklung von KI-Software für Kameras und Lautsprecher konzentriert. Das könnte Homekit zugutekommen.

Andreas Gal hat sich schon immer für Menschenrechte und Informationsfreiheit und Schutz von privaten Daten und Verschlüsselung eingesetzt und entspr. geäußert, auch schon zu Zeiten seiner Zeit bei Mozilla. Und er hat sich desöfteren in seinen Äußerunen, gerade den jüngsten, als Gegner von Donald Trump und dessen Politik geäußert. Möglicherweise wurde ihm das nun zum Verhängnis, und er wurde womöglich deswegen (so vermutet nicht nur er) bewusst rausgepickt, festgesetzt, schikaniert und gefilzt incl. seiner technischen Geräte, die er bei sich hatte, darunter auch welche mit einem Sticker drauf "Eigentum von Apple" bzw. Gal steht unter NDA, darf sowas nicht und höchstens nur nach Absprache mit seinem Arbeitgeber bzw. Apples Anwalt aus der Hand geben, was ihm verweigert wurde) und eingeschüchtert, um ein Exempel zu statuieren, entsprechend so seine Vermutungen, und in der Richtung auch der jetzige Protest. Schützenhilfe und Unterstützung im Protest gegen dieses Handeln des US-Staats, das Gal zufolge einem Muster gegen missliebige US-Bürger (er hat die US-Staatsbürgerschaft) und Migranten folgt und er mit einigen anderen unbequemen Personen dort wohl auf einer Black-List zu stehen scheint aufgrund seiner Haltung, Äußerungen und Umtriebe bzgl. Schutz von Privatsphäre, die der jetzigen US-Regierung möglicherweise ein Dorn im Auge sind, bekommt er deswegen u.a. auch von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion ACLU (American Civil Liberties Union, kurz ACLU ).

Medium, Andreas Gal (02.04.2019): No one should have to travel in fear

ACLU Northern California (02.04.2019): ACLU Files Complaint with Department of Homeland Security Over Unwarranted Interrogation and Attempted Device Search , (PDF der Protestnote)

The Register (02.04.2019): Ex-Mozilla CTO: I was grilled for three hours at San Francisco airport by US border cops – and I'm an American citizen
Techie raises alarm over 'detention' after he refused to unlock work laptop, phone
+7
maculi
maculi03.04.19 15:45
sierkb Danke für die ausführlichen Hintergrundinfos zu dem Mann.

Warum gibt das wieder Daumen runter? Wen es nicht interessiert, der braucht sich den Roman ja nicht durchlesen. Aber so anonym runtermachen. Ganz schlechter Stil.
+5
JoMac
JoMac03.04.19 16:09
sierkb
Danke für Deine persönlichen Erläuterungen!!
Echt klasse, Mega interessant!

Und ihr 8 Daumen-Runter-Geber lest Euch doch mal den Text durch.
+2
Legoman
Legoman03.04.19 16:16
Einer meiner Bekannten arbeitet für eine Behörde, die sich mit der Zulassung von Flugzeugen in Europa beschäftigt.
Also fliegt er regelmäßig in die USA, um dort mit den Flugzeugherstellern zu sprechen.
Einreisekontrolle, es kommen Fragen, ob er denn öfter fliegt, ob er sich für Flugzeuge interessiere, eine Pilotenlizenz habe etc. Ja natürlich, hat er, macht er. Logischerweise.
Zack, erstmal separiert und weggesperrt. "Hinsetzen, Klappe halten!" Keine Auskunft, kein Anwalt, gar nichts. Der EU-Diplomatenausweis hat niemanden interessiert.
Reine Willkür und Schikane - und offensichtlich auch keinerlei Fingerspitzengefühl der handelnden Beamten.
Und wenn man dann irgendwann gehen darf, dann kriegt man auch keinerlei Erklärungen oder so. Anschlussflug verpasst, Termin geplatzt? Juckt niemanden. Schadenersatz oder so? Vergiss es!
+6
My2Cent04.04.19 10:20
Apple sollte den Multi-User Mode in iOS implementieren.
Dann hätten sich solche Probleme erledigt.
Dann kann man den Beamten bedenkenlos Zugriff auf das Gerät erlauben - mit dem Fake-Account.
+1

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