Sechs Jahre lang liefen Prüfungen und Verhandlungen, jetzt ist die USA auf dem Weg zu einem neuen Patentrecht. Unter anderem Apple, Google, Microsoft, IBM und Intel hatten sich stark für eine Neugestaltung der Gesetzgebung eingesetzt - übrigens die weitreichendste Änderung des Patentrechts in den letzten 50 Jahren. In ersten Stellungnahmen heißt es, die Änderungen ermöglichen mehr Innovation und Wachstum. Amerika habe die Gesetzgebung in diesen Punkten endlich an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts angepasst. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft, auf welche Weise Unternehmen Patente zugesprochen werden. So erhält derjenige das Patent, der es auch als erster eingereicht hat. Dies soll verhindern, dass teilweise jahrelang geprüft werden muss, wer die Idee tatsächlich zuerst hatte.
Präsident Barack Obama betonte, die jetzt verabschiedete Reform beschleunige Patentrechtfragen und ermögliche es daher den Unternehmen, Ideen so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. Momentan gibt es mehr als 700.000 Patentanträge, die auf eine Bestätigung warten; die neue rechtliche Grundlage soll den Prozess der Überprüfung und Genehmigung ganz erheblich vereinfachen. Allerdings gibt es auch Kritik an der Neuregelung. So werden Befürchtungen geäußert, dass kleine Unternehmen in Zukunft sehr viel schwerer innovative neue Produkte entwickeln und auf den Markt bringen können. Während große Unternehmen klar profitieren, meldet die "National Small Business Association" erhebliche Zweifel an, ob das neue Patentrecht nicht genau entgegengesetzte Auswirkungen haben und Innovation sogar verhindern könnte.

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• Bloomberg