Verabschiedung der umstrittenen EU-Richtlinie für Softwarepatente ungewiss
Scheinbar gibt es so viele Standpunkte zur umstrittenen EU-Richtlinie für Softwarepatente, wie es IT-Firmen gibt. So sprechen sich einige Befürworter nun gegen die Richtlinie aus, weil sie
unvollständig sei und deswegen besser gar keine Richtlinie eingeführt werden sollte. Eine Situation wie in den USA, wo man mittlerweile überlegt, wie man die Vergabe von Softwarepatenten einschränken kann, wollen viele Firmen nicht. Die Gräben im EU-Parlament zwischen Befürworter und Gegner der Richtlinie sind dementsprechend konfus und ziehen sich quer durch alle Fraktionen. Trotzdem reichten mehrere Fraktionen Anträge zur Rückverweisung der umstrittenen Richtlinie, die heute im Parlament zu Abstimmung vorliegen wird, an die Europäische Kommission ein. Die EU-Kommission indes erklärt, bei Ablehnung der Richtlinie keinen neuen Gesetzesentwurf zu verfassen.
Weiterführende Links: