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Pflicht zur Corona-Tracing-App? EU-Kommission bezieht Stellung

Ein wichtiges Geschäftsprinzip in der Luftfahrtbranche lautet, so viele Passagiere wie möglich im Flugzeug unterzubringen – denn je mehr Passagiere man befördert, desto mehr Umsatz wird pro Flug erzielt. Allerdings steht dieses Vorgehen in komplettem Gegensatz zu jeglichen Maßnahmen des (Social) Distancings. Auf 1,5 Meter sind normalerweise drei Passagiere nebeneinander untergebracht, bis zum Gast vor und hinter einem besteht ebenfalls nicht übermäßig viel Abstand. Etwa 75 Prozent der Sitzplätze eines regulären Linienflugs müssen besetzt sein, damit kostendeckender Betrieb möglich ist.

Legt man allerdings nun dieselben Distanzmaßstäbe an, wie sie derzeit für alle anderen Situationen gelten, so könnte man aber nur noch etwa ein Viertel der Sitze verkaufen. Auf der Suche nach Lösungen, wie man die beschriebene Zwickmühle beseitigen könnte, fiel unter anderem die Idee, Tracing-Apps verpflichtend für Reisen zu machen. Auf diese Weise ließe sich die Tourismusindustrie schneller wiederbeleben, lautete das Argument. Viel Gegenliebe rief der Vorstoß allerdings nicht hervor.


Das Gebot lautet "Freiwilligkeit"
Die EU-Kommission machte klar, dass es eine solche Weisung nicht geben werde. Alle Länder der Gemeinschaft sollten zwar darauf hinarbeiten, dass möglichst viele Nutzer eine Tracing-App verwenden, allerdings müsse dies immer eine freiwillige Entscheidung sein – ohne Sanktionen, wenn sich jemand gegen die Teilnahme entscheidet. Auch wenn eine zweite Infektionswelle dringend zu vermeiden sei, müssen die Maßnahmen gegen erneut steigende Infektionszahlen bestimmten Prinzipien folgen.

Keinesfalls dürfe der Eindruck flächendeckender Überwachung entstehen, weswegen die Verwendung einer Tracing-App auch nicht zur Pflicht werden dürfe. Tracing-Apps seien ein wichtiger Schritt zu Öffnung der Grenzen, aber eben nur auf freiwilliger Basis. Gleichzeitig mahnt die Kommission länderübergreifende Kompatibilität der Systeme an – leider sieht es aber so aus, als sei dies nur ein Wunschtraum, denn mehrere EU-Länder verfolgen eigene Pläne.

Kommentare

sierkb14.05.20 15:05
Golem (14.05.2020): Pandemie: EU fordert Interoperabilität von Corona-Apps
Leitlinien festgelegt: EU-Bürger sollen ihre Corona-Apps auch in anderen Mitgliedstaaten nutzen können. Wie das funktionieren soll, ist unklar.

Europäische Komission (13.05.2020): Coronavirus-Krise: ein gemeinsames Konzept für sichere und effiziente Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung in der gesamten EU

European Telecommunications Standards Institute (ETSI) (12.05.2020): New ETSI group to develop standardization framework for secure smartphone-based proximity tracing systems, helping to break COVID-19 transmission chains

Zudem:

Golem (14.05.2020): Coronapandemie: Quarantäne-App soll Gesundheitsämter entlasten
Neben der Tracing-App soll es noch weitere digitale Helfer in der Coronakrise geben. Die Behörden wollen damit Kontaktpersonen kontrollieren.

Und seit wenigen Stunden:

Süddeutsche Zeitung (13.05.2020): Konzept im Netz: Was die Corona-Warn-App können soll
Auf Github haben die Entwickler von SAP ein erstes Konzept der geplanten deutschen Tracing-App veröffentlicht. Die eigentliche App soll Mitte Juni bereitstehen.

GitHub: Corona-Warn-App: cwa-documentation
Project overview, general documentation, and white papers.
GitHub: Corona-Warn-App: cwa-documentation (deutsch)
+1
Mecki
Mecki14.05.20 15:44
Niemand kann oder darf dazu genötigt werden ein SmartPhone zu besitzen. Und damit hat sich die Frage nach einem Zwang der App auch schon erledigt.
+12
turbod14.05.20 22:40
Da sind ja auch subtilere Maßnahmen denkbar:

Ohne App z.B. Verbot der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel,
Verbot, Geschäfte zu betreten, Friseur zu besuchen etc.

Gruß
-3
Schweizer
Schweizer14.05.20 22:40
Mecki
Niemand kann oder darf dazu genötigt werden ein SmartPhone zu besitzen. Und damit hat sich die Frage nach einem Zwang der App auch schon erledigt.

Das sehe ich anders.
So lange du nicht verreisen möchtest (Flug), ist es vollkommen ok das man keinen App braucht, und da stimme ich dir zu 100% zu.

Anders sieht es aus wenn du verreisen möchtest, einen Reisepass benötigst du so oder so und jetzt kommt noch eine App dazu, Quasi eine Art Digitaler Reisepass. Für mich der gerne Reist ist das ok.

Wie beim Führerschein so lange ich kein Auto fahre benötige ich diesen nicht. Sehe da kein Problem
0
BigLebowski
BigLebowski14.05.20 23:20
@Schweizer

Sehe ich genauso.

Und ich gehe noch weiter:
Jedes EU Land soll selber entscheiden ob es Touristen reinlässt die solch eine App nicht benutzen wollen.🤷🏻‍♂️
Wäre schon gut wenn 1/3 der Eu, besser die halbe EU, Touristen ohne App gar nicht erst reinlässt!
0
Walter Plinge15.05.20 08:54
turbod
Da sind ja auch subtilere Maßnahmen denkbar:

Ohne App z.B. Verbot der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel,
Verbot, Geschäfte zu betreten, Friseur zu besuchen etc.

Gruß
Das verstößt so sehr gegen mehrere Paragraphen des Grundgesetzes, dass eine derartige Regelung in der Luft zerfetzt wäre, bevor Du auch nur "Klage" sagen kannst.
+3
Walter Plinge15.05.20 08:57
Schweizer
Anders sieht es aus wenn du verreisen möchtest, einen Reisepass benötigst du so oder so und jetzt kommt noch eine App dazu, Quasi eine Art Digitaler Reisepass. Für mich der gerne Reist ist das ok.
Heißt also faktisch: Ohne Smartphone kein (grenzüberschreitender) Reiseverkehr? Wie willst Du dann erklären, dass jemand der von Offenburg (Breisgau) nach Straßburg will (kaum 30km) ein Smartphone benötigt, aber jemand, der von München nach Hamburg will (über 600km) nicht. Das dürfte vom BVerG ziemlich schnell kassiert werden!

Und nein, ein Reisepass ist - aus verschiedenen Gründen - eben nicht vergleichbar.
Ein Beispiel: Die App bringt exakt überhaupt nichts, wenn Sie ausschließlich für die Aus-/Einreise benutzt wird. Damit ist jede Pflicht zur Mitführung hinfällig. Ein Pass hingegen ist zur Identitätsfestellung in vielerlei Hinsicht sinnvoll/nützlich.
+3
Lailaps
Lailaps15.05.20 10:13
Walter Plinge
Das verstößt so sehr gegen mehrere Paragraphen des Grundgesetzes, dass eine derartige Regelung in der Luft zerfetzt wäre, bevor Du auch nur "Klage" sagen kannst.

Das Grundgesetz hat „Artikel“, keine Paragraphen. Aber im Grunde hast du recht.
Her mit der Pizza-Mix
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feel_x15.05.20 10:44
Schweizer
Anders sieht es aus wenn du verreisen möchtest, einen Reisepass benötigst du so oder so und jetzt kommt noch eine App dazu, Quasi eine Art Digitaler Reisepass. Für mich der gerne Reist ist das ok.

Für Flugreisen innerhalb der EU benötigt man keinen Reisepass. Perso reicht.
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AMThie
AMThie16.05.20 08:43
Aber mal eine andere Frage, wer von euch würde so eine App nutzen?
Ich, zb, hätte nichts dagegen, da würde mir der Selbstschutz am wichtigsten sein...
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maculi
maculi16.05.20 09:10
Da es so wie es aussieht eine open-source-Software werden wird werde ich abwarten, bis Organisationen wie der ChaosComputerClub, Digitalcourage, Netzpolitik oder andere sich die App angesehen haben. Wenn die versichern, das wirklich nur das nötigste gespeichert wird und alle Datenschutzrichtlinien eingehalten werden, dann bin ich zumindest bereit, mir das ernsthaft zu überlegen. Allerdings habe ich derzeit Bluetooth aus. Das ist ein weiterer Aspekt, den es zu bedenken gilt. Wie wirkt sich das auf den Akku aus, passieren dann über BT fragwürdige Dinge...
Eine Entscheidung werde ich erst fällen, wenn konkrete Bewertungen und eventuell auch erste Erfahrungen vorliegen.

Davon abgesehen habe ich sehr große Zweifel, das die App tatsächlich nennenswert was bringt. Die Entfernungsmessung per BT hat was von "von hinten durch die Brust ins Auge" an sich und ist alles andere als wirklich geeignet für den Zweck. Optimistische Forscher schätzen, das 60% der Bevölkerung die installieren müssten, damit Erfolge erzielt werden können (heißt anders formuliert, nahezu jeder, der ein Smartphone hat müsste die drauf machen). Andere meinen, 60% reicht hinten und vorne noch nicht, es müssten deutlich mehr sein. Durch den ursprünglichen zentralen Ansatz, der von der Regierung eine Zeitlang favorisiert wurde wurde leider auch viel verbrannte Erde zurückgelassen (im Sinne von, da wurde viel Vertrauen verspielt). Nach wie vor gibt es zahlreiche Politiker und Behörden, die sich in Überwachungsphantasien suhlen, da ist Orwell im Vergleich dazu ein Kindergeburtstag. Auch das sorgt nicht für Vertrauen bzw. für die Bereitschaft, die App zu installieren. Wenn die Meldung kommt, das sich jemand in der Nähe eines Infizierten aufgehalten hat, dann muss es auch die Möglichkeit geben, das man sich testen läßt. Einfach nur vorsorglich für zwei Woche in Quarantäne gehen ist Quatsch. Es muss überprüft werden, hat eine Ansteckung stattgefunden oder nicht.
Dennoch, wenn auch nur eine einzige Infektion dadurch verhindert werden kann solls mir recht sein (ob der Aufwand dafür gerechtfertigt ist wäre allerdings noch zu klären). Es ist utopisch anzunehmen, die App kommt raus, alle installieren sie und wir leben unser Leben wieder normal weiter. Wenns gut läuft, dann ist das ein kleiner Baustein zur Lösung des Problems, mehr aber nicht.
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