Verstoß gegen Datenschutzrecht: Geldstrafe für Muttergesellschaft von Cambridge Analytica
Zu einer Geldstrafe in Höhe von 15.000 Britischen Pfund hat ein Gericht im Vereinigten Königreich jetzt die Firma SCL Elections verurteilt. Die Muttergesellschaft des mittlerweile insolventen Unternehmens Cambridge Analytica, das im Mittelpunkt eines Facebook-Skandals in Verbindung mit den Präsidentschaftswahlen in den USA und dem Brexit-Referendum stand, hat gegen britisches Datenschutzrecht verstoßen.
US-Bürger zeigte Unternehmen anWie die BBC
berichtet, war SCL Elections vom Information Commissioner's Office (ICO), der Datenschutzbehörde des Vereinigten Königreichs, verklagt worden. Bei dieser hatte der US-amerikanische Professor David Carroll im Jahr 2017 das Unternehmen angezeigt, weil es ihm auf seine Anfrage hin nur zögerlich und zudem unvollständig Auskünfte hinsichtlich der über ihn bei Cambridge Analytica gespeicherten Daten erteilt hatte. Dies hatte SCL Elections damit begründet, dass Carroll US-Bürger sei und somit keine umfassende Auskunftspflicht bestehe.
Anordnung der Datenschützer ignoriertDas ICO hatte SCL Elections daraufhin schriftlich zur Auskunftserteilung verpflichtet. Dieser Aufforderung kam das Unternehmen trotz angedrohter rechtlicher Konsequenzen nicht nach, und so landete der Fall vor Gericht. In der Verhandlung gab das Unternehmen jetzt zu, die Anordnung der Datenschutzbehörde ignoriert zu haben. Die Folge: eine Geldstrafe in Höhe von 15.000 Britischen Pfund. Zusätzlich muss SCL Elections die Gerichtskosten in Höhe von 6.000 Britischen Pfund sowie einen "Opferaufschlag" von 170 Britischen Pfund zahlen.
"Warnsignal für andere Unternehmen"Für die oberste britische Datenschützerin Elizabeth Denham sollte der Fall anderen Unternehmen ein Warnsignal sein. "Organisationen, die persönliche Daten verarbeiten, müssen das Recht auf Privatheit respektieren", sagte sie der BBC. Wo immer das nicht geschehe, werde die ICO tätig werden. Die Ermittlungen gegen Cambridge Analytica und SCL Elections seien noch nicht abgeschlossen, sondern würden weitergeführt. Facebook war von der britischen Datenschutzbehörde schon vor einiger Zeit eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Britischen Pfund auferlegt worden.