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Vor Steuerurteil: Tim Cook trifft EU-Wettbewerbskommissarin

In den nächsten Monaten steht das Urteil der Europäischen Kommission über den Mitgliedsstaat Irland wegen des Verdachts auf wettbewerbswidrige Steuervorteile für Unternehmen wie Apple an. Im Vorfeld dieses Urteils traf sich Apple-CEO Tim Cook gestern mit der dänischen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Beide Seiten bestätigten das Gespräch, bewahrten allerdings Stillschweigen über den Inhalt. Sollten Irlands Steuerpraktiken als illegal abgeurteilt werden, stehen für Apple Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe an.

Drohende Nachzahlungen in Milliardenhöhe
Es wäre nicht das erste Mal, dass Entscheidungen der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen von Unternehmen führen, allerdings handelte es sich nie um Forderungen in dieser Höhe: Über 8 Milliarden US-Dollar errechnete Bloomberg vergangene Woche. Deswegen warnt Apple die Aktionäre bereits seit einiger Zeit in den Quartalsberichten vor den drohenden Zahlungen und deswegen sieht der Konzern jetzt auch die Notwendigkeit für eine verstärkte Lobby-Politik.


Normalerweise zahlen Unternehmen in Irland 12,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne, was im Vergleich zu anderen EU-Staaten schon recht wenig ist. Untersuchungen ergaben aber, dass Apple außerhalb der USA tatsächlich nur durchschnittlich 1,8 Prozent zahlte - und ein Großteil des Geschäfts außerhalb der Vereinigten Staaten läuft über Irland.

Viele Politiker auf Seiten Apples
Unterstützung erhielt Apple zuletzt von Politikern auf beiden Seiten des Atlantiks. Der Finanzausschuss des US-Senats forderte Finanzminister Jack Lew öffentlich auf, bei der Europäischen Kommission zugunsten des US-Konzerns Apple Einfluss zu nehmen. In Irland haben führende Politiker angekündigt, mit allen Mitteln gegen eine eventuelle Verurteilung ihres Landes vorzugehen. Lediglich die oppositionelle irisch-republikanische Partei Sinn Féin hat angekündigt, im Falle einer Verurteilung konsequent die Steuernachzahlungen Apples einzufordern. Irland wählt am 3. April ein neues Parlament, das Urteil der EU-Kommission ist erst nach dieser Wahl zu erwarten.

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Kommentare

thokon22.01.16 11:28
Deswegen warnt Apple die Aktionäre [...] und [...] sieht [...] jetzt auch die Notwendigkeit für eine verstärkte Lobby-Politik.
*kotz*

Wenn ich das richtig verstehe, dann ist das "Problem" doch erst durch eine Beeinflussung der Politik entstanden.
StorageBase.de
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Turambar
Turambar22.01.16 12:10
1. Politik ist eine Hure

2. Man könnte ja meinen Hr. Cooks Arsch geht auf Grundeis. Warum aber, er hat sich doch nur (bzw. Apple) mit der irischen Regierung auf Sonderkonditionen geeinigt.
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iPat22.01.16 12:18
Nein isses nicht...sondern durch geschickte aber legale (!!!) Steuervermeidungstricks. Deswegen wäre es eine Farce im Nachhinein die Firmen zu verurteilen (egal wie sie heißen).
Das 1,8% Steuern nicht OK sind, steht außer Frage. Und das dies künftig unterbunden werden sollte, ist auch richtig und notwendig. Dazu müssen aber die legalen Steuerschlupflöcher (und das es illegal gewesen wäre ist bisher noch nie bewiesen worden!) seitens der Politik geschlossen werden.
Das ist aber nicht die Aufgabe der Unternehmen sondern der Politik.
Die Unternehmen haben die verdammte Pflicht so sparsam wie möglich zu operieren. Und dazu gehört auch so wenig wie möglich Steuern zu zahlen, solange es auf legalem Weg geschieht. Alles andere würde ich mir (evtl. als Miteigentümer/Aktionär) auch verbitten.

Aber ich kann nicht Unternehmen im Nachhinein verurteilen, wenn ich sie als Staat erst mit legalen Steuervergünstigungen und Subventionen angelockt habe. Plötzlich fällt mir dann ein, "huch...ist ja doch recht wenig, was die Unternehmen mir als Staat zurück zahlen"...jetzt fordere ich das doch einfach mal im Nachhinein doch ein und änder mal schnell rückwirkend irgendwelche Rahmenbedingungen (Gesetze). So geht's ja nun nicht.

Man kann gern ab sofort die Steuerschlupflöcher zu machen und die Unternehmen damit "zwingen" den regulären Steuersatz zu zahlen. Fände ich richtig. Aber zu sagen Firma X oder Y müsse 8 Mrd. Dollar "nachzahlen" entbehrt, da ja nicht illegal erschlichen (zumindest nach aktuellem Informationsstand) jeglicher Grundlage.
Im Zweifel müsste Irland die Strafe bekommen, wenn sie sich nicht an EU-Recht gehalten haben. Apple, in diesem Fall, hat sich auf irisches Recht scheinbar berufen und entsprechend danach auch Steuern gezahlt bzw. ghandelt. Wenn Irland damit eine falsche Gesetzgebung ggü. dem EU-Recht hatte, ist das nicht Apples Problem (ersetze "Apple" durch beliebige andere Firmen), sondern das Irlands. Nur weil Irland jetzt vielleicht seine Gesetzgebung anpassen muss, kann man nicht von den Unternehmen verlangen etwas Vergangenes nachzuzahlen, was zum damaligen Zeitpunkt i.O. war...
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odi141022.01.16 12:35
iPat

+1
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
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drebaboe22.01.16 12:36
@ IPat ja, sehe ich 100 % auch so. Politik lebt in einer Parallelwelt. Das wirkliche Leben und Denken der normalen Bürger geht nicht in deren Schädel. Leider sind Politiker mehr und mehr Leute, die keinen realen Beruf mit wirtschaftlicher Verantwortung ausgeübt haben. Es gibt ja in Deutschland gerade derzeit reichlich Gelegenheit, die bizarren Gedankengänge unserer Politiker zu verfolgen.
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senf_322.01.16 12:56
iPat
Nein isses nicht...sondern durch geschickte aber legale (!!!) Steuervermeidungstricks. Deswegen wäre es eine Farce im Nachhinein die Firmen zu verurteilen (egal wie sie heißen).
Das 1,8% Steuern nicht OK sind, steht außer Frage. Und das dies künftig unterbunden werden sollte, ist auch richtig und notwendig. Dazu müssen aber die legalen Steuerschlupflöcher (und das es illegal gewesen wäre ist bisher noch nie bewiesen worden!) seitens der Politik geschlossen werden.
Das ist aber nicht die Aufgabe der Unternehmen sondern der Politik.
Die Unternehmen haben die verdammte Pflicht so sparsam wie möglich zu operieren. Und dazu gehört auch so wenig wie möglich Steuern zu zahlen, solange es auf legalem Weg geschieht. Alles andere würde ich mir (evtl. als Miteigentümer/Aktionär) auch verbitten.

Aber ich kann nicht Unternehmen im Nachhinein verurteilen, wenn ich sie als Staat erst mit legalen Steuervergünstigungen und Subventionen angelockt habe. Plötzlich fällt mir dann ein, "huch...ist ja doch recht wenig, was die Unternehmen mir als Staat zurück zahlen"...jetzt fordere ich das doch einfach mal im Nachhinein doch ein und änder mal schnell rückwirkend irgendwelche Rahmenbedingungen (Gesetze). So geht's ja nun nicht.

Man kann gern ab sofort die Steuerschlupflöcher zu machen und die Unternehmen damit "zwingen" den regulären Steuersatz zu zahlen. Fände ich richtig. Aber zu sagen Firma X oder Y müsse 8 Mrd. Dollar "nachzahlen" entbehrt, da ja nicht illegal erschlichen (zumindest nach aktuellem Informationsstand) jeglicher Grundlage.
Im Zweifel müsste Irland die Strafe bekommen, wenn sie sich nicht an EU-Recht gehalten haben. Apple, in diesem Fall, hat sich auf irisches Recht scheinbar berufen und entsprechend danach auch Steuern gezahlt bzw. ghandelt. Wenn Irland damit eine falsche Gesetzgebung ggü. dem EU-Recht hatte, ist das nicht Apples Problem (ersetze "Apple" durch beliebige andere Firmen), sondern das Irlands. Nur weil Irland jetzt vielleicht seine Gesetzgebung anpassen muss, kann man nicht von den Unternehmen verlangen etwas Vergangenes nachzuzahlen, was zum damaligen Zeitpunkt i.O. war...

Das Problem ist aber, dass solche Sonderkonditionen meist durch massive Einflussnahme von Firmen zustande kommen. Da wird nicht nett Drum gebeten, sondern Druck aufgebaut. Auch Politiker haben Angst um ihren Job. Wer weiß womit Apple gedroht hat? Rückzug aus Irland? Wer weiß.
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diddom
diddom22.01.16 13:09
Ist ja schön, was sich hier wieder zusammen fabuliert wird.
Es ist mitnichten so, dass das alles legal gelaufen ist.
Die EU prüft nämlich, ob diese Steuerkonstrukte gegen geltendes EU Recht verstoßen und nur dann, wenn dies der Fall sein sollte, drohen die hohen Strafzahlungen.

Zudem gilt für all diese angeblich "legalen" Steuertricksereien, dass hier extreme Ausnutzung von unklaren oder lückenhaften Regelungen bzw "phantasievolle" Interpretation geltender Steuergesetze betrieben wird. Die sind nur so lange legal, bis ein Steuerprüfungsverfahren ergibt, dass sie es nicht sind. Und wie oben erwähnt wird da auch mit dem "netten" Mittel der Erpressung bzw massiver Einflussnahme durch Drohszenarien gearbeitet...

Apple ist nicht Jesus und agiert genauso wie alle anderen Unternehmen, auch im Bereich der Lobbyarbeit.
Sie haben bislang zwar weniger Geld dafür ausgegeben als Konzerne wie Google, aber untätig waren die da auch noch nie.
Und wie pervers das Apple Konstrukt mittlerweile ist, zeigt auch, dass die Kredite aufnehmen, um die Ausschüttungen an die Aktionäre auszuzahlen, weil das günstiger ist, als die Milliardenbeträge, die in Steueroasen geparkt sind, zurück zu holen und davon die Dividenden zu zahlen...
Das ist doch der nackte Wahnsinn und man fragt sich, was sie denn dann mit diesen Milliarden wollen, wenn sie über die gar nicht mehr verfügen wollen...
Es gilt halt nur ums Verrecken Steuern zu vermeiden.
Das ist sicherlich nichts, wofür man verteidigt oder gelobt werden sollte...
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dylan51
dylan5122.01.16 14:04
@diddom
Völlig richtig erkannt. Abgesehen davon könnte sich Apple vernünftige Steuersätze leisten aufgrund der Preispolitik. Nur, die Hochglanzfassade ist das eine und das andere der Inhalt. Umweltstandards mögen ja beeindrucken. Die Selbstmordquote von Foxconn aber auch. Genauso verhält es sich mit der verkommenen Infrastruktur mittlerweile auch in Deutschland. Wettbewerb um Unternehmens-Ansiedlungen um jeden Preis, auch um den der Verrottung von Schulen und den Niedergang jeglicher sozialer Standards. Einfach nur eklig.
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iPat22.01.16 14:45
@diddom
"Es ist mitnichten so, dass das alles legal gelaufen ist."

Jetzt kommst du...beweise mir das bitte!!!
Woher nimmst du die Gewissheit, das Apple (oder andere) DEFINITIV illegal gehandelt hätten??? Da hast du Wissen irgendwoher, was noch nicht mal hochbezahlte Steueranwälte haben...bitte melde dich daher schleunigst bei den EU-Steuerbehörden, um den Fall schnell und unbürokratisch aufzuklären

Das hat auch nix mit daherfafulieren zu tun sondern mit normalem Menschenverstand.
Apple hat nach irischem Recht Steuern gezahlt. Punkt.
Wenn die EU zu dem Schluss kommt, dass das IRISCHE Recht nicht EU-konform ist, dann ist das, was die Vergangenheit betrifft nicht das Problem von Apple.
Ob Apple sich das höhere Steueraufkommen hätte leisten können oder nicht, steht hier gar nicht zur Debatte. Das ist hier völlig Wurschd. Es geht darum, das ich als Individuum/Firma auf legalem Wege so viel Steuern vermeide wie es nur geht. Das ist legitim. Mach ich auch...jedes Jahr mit meiner Steuererklärung! Die Höhe der gesparten Steuer tut nix zur Sache...ob das 1000 Euro oder ne Mrd. ist, ist völlig egal. Es geht darum ob legal oder illegal. Und aktuell sieht es nicht illegal aus.

Wenn Apple nach bisher geltendem irischen Recht gehandelt hat, und bis dato ist das Gegenteil nicht bewiesen, Herr Diddom, wieso zur Hölle sollten die dann a) Steuernachzahlungen leisten und b) Strafe zahlen??? Wenn sich herausstellt, dass das irische Steuerrecht bisher nicht EU-konform war, ist das das Problem vom Staat Irland, nicht von den Firmen, die sich bis heute an geltendes irisches Recht gehalten haben.

Ob die irische Gesetzgebung auch durch Lobbyismus und Einflussnahme der Firmen bei der damaligen Gesetzgebung zustande kamen oder nicht, spielt aktuell auch keine Rolle. Es IST aktuelles RECHT. Ob man das gutheißen will oder nicht sei dahingestellt. Deswegen gehört das aktuell geltende Recht "zu Recht" reformiert. Kein Problem. Aber es gibt keine sinnvolle Begründung für eine Steuernachzahlung oder gar noch Strafzahlung, wenn Apple (und Andere) sich regelkonform verhalten haben.

Man stelle sich vor man hat seit Jahren bei seiner eigenen Steuererklärung bei den Fahrtkosten 0,30 Euro/km angenommen und seine Werbungskosten damit angegeben (und seine persönliche Steuerlast damit heruntergerechnet) hat. Jetzt kommt eine EU, die sagt die 0,30 Euro/km sind viel zu hochangesetzt. EU-konform wäre 0,15 Euro/km. Daraufhin müsste Deutschland seine Steuergesetze zum Datum X anpassen. So weit so gut. Meine Steuererklärung mache ich damit jetzt zum zukünftigen Datum X eben mit den neuen Rahmenbedingungen...zähneknirschend...(und ich wette alle schimpfen dann wieder auf den bösen Ausbeuterstaat und die EU gehört sowieso abgeschafft...buuuhhh...alles böse, nur "ich" nicht)
Jetzt müsste aber jeder Bürger, der die letzten Jahre/Jahrzehnte seine Werbungskosten mit 0,30 Euro/km berechnet hat a) eine Nachzahlung leisten, weil er ja 15 Cent/km seit Jahren angeblich zu viel bekommen hätte und b) noch verrückter, eine Strafe zahlen, weil er sich die letzten Jahre an deutsches Steuerrecht gehalten hat, was aber die EU jetzt gekippt hat...
...und da bist du @diddom mit Sicherheit der Allererste der mit Jubelschreien und einem Bündel Geld freiwillig zum Finanzamt geht und voller Inbrunst ausruft "ich gebs gern...und noch nen fuffziger mehr!"...denk mal drüber nach...
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iPat22.01.16 14:54
@Senf_3

Wie diese Sonderkonditionen zustande kamen steht auf einem anderen Blatt. Das muss man in der Tat nicht gutheißen. Da geb ich dir Recht.
Nun sind diese Konditionen aber eben einmal da und die gelten dann für Alle. Der eine profitiert damit dann eben mehr, der andere weniger.
Nun gilt es diese "Sonderkonditionen" eben zu canceln. Das ist OK.
Wenn die Politiker aber dann kein Rückgrat haben und sich von Firmen einlullen lassen, ist das ja nicht das Problem der Firmen...ich kann ja nicht erst einwas zulassen und danach wie im Kindergarten weinen gehen..."Der Paul hat mit mir nen Vertrag gemacht, das er all mein Spielzeug bekommt und ich seinen Legobaukasten. Jetzt hab ich erst festgestellt, das da nur drei rote Steine drin sind....heul...das ist ungerecht...wein"
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loishulot122.01.16 14:56
Na, der Fahrkostenzuschuß paßt doch ausgezeichnet. Obwohl du die ganze Zeit in Deutschland herumfährst, willst du bei der Steuer die 0,60 € / KM Pauschale, die man in Irland dafür bekommt.

Oder als Bauarbeiter arbeitest du auf deutschen Baustellen, versteuerst aber in Irland, da bezahlt man ja nur 2,5%.

Diese ganze Praxis war einfach schon seit Jahren absurd und eindeutig illegal.
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senf_322.01.16 15:43
iPat
@Senf_3

Wie diese Sonderkonditionen zustande kamen steht auf einem anderen Blatt. Das muss man in der Tat nicht gutheißen. Da geb ich dir Recht.
Nun sind diese Konditionen aber eben einmal da und die gelten dann für Alle. Der eine profitiert damit dann eben mehr, der andere weniger.
Nun gilt es diese "Sonderkonditionen" eben zu canceln. Das ist OK.
Wenn die Politiker aber dann kein Rückgrat haben und sich von Firmen einlullen lassen, ist das ja nicht das Problem der Firmen...ich kann ja nicht erst einwas zulassen und danach wie im Kindergarten weinen gehen..."Der Paul hat mit mir nen Vertrag gemacht, das er all mein Spielzeug bekommt und ich seinen Legobaukasten. Jetzt hab ich erst festgestellt, das da nur drei rote Steine drin sind....heul...das ist ungerecht...wein"

Ich glaube mit Rückgrat hat das alles nichts mehr zu tun. Ich will hier nicht die Politik aus der Verantwortung nehmen, aber es ist doch bekannt wie massiv sich Wirtschaft in die Politik einmischt. Wenn Politiker A standhaft bleibt, geht man eben zu seinem Vorgesetzten. Der wird es dann richten. Aufgrund von Parteispenden, zukünftigen Karrierechancen oder der Drohung, dass die Firma den Standort verlässt. Die Parteidisziplin regelt das dann. Du stemmst dich einmal gegen die 'netten' Forderungen einer Firma und danach kannst Du dich in deiner Partei hinten einreihen oder einen neuen Job suchen. Viele sehen das hier entspannt, weil Apple so eine coole Firma ist und Tim so nett neue Produkte präsentiert. Aber die Firma und der Mann stehen nicht umsonst da wo sie jetzt stehen. Wer Geld hat, hat die Macht. Hier geht es auch nicht wirklich um einen Spielraum den die Gesetze lassen, sondern um extra geschaffene Freiräume, deren Konditionen sich eine Firma erkämpft hat. Und nein, die Konditionen gelten nicht für alle. Weder für Firmen, noch für Normalbürger. Das das alles nicht so legal ist wie dargestellt, zeigt sich doch schon, dass die EU sich einmischt.
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senf_322.01.16 15:49
iPat
Nein isses nicht...sondern durch geschickte aber legale (!!!) Steuervermeidungstricks. Deswegen wäre es eine Farce im Nachhinein die Firmen zu verurteilen (egal wie sie heißen).

An dieser Stelle darf ich Dich mal zitieren "Jetzt kommst du...beweise mir das bitte!!!"
Im Übrigen kann man auch im Nachhinein für etwas verurteilt werden. Oder wird man mittlerweile jetzt schon vorab für zukünftige Straftaten etc. verurteilt?
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PaulMuadDib22.01.16 16:20
dylan51
@diddom
Völlig richtig erkannt. Abgesehen davon könnte sich Apple vernünftige Steuersätze leisten aufgrund der Preispolitik. Nur, die Hochglanzfassade ist das eine und das andere der Inhalt. .
Dann würden sie sofort von den Anlegern wegen verlorene Gewinne verklagt werden. Ist gruslig, ist aber so
Umweltstandards mögen ja beeindrucken. Die Selbstmordquote von Foxconn aber auch. Genauso verhält es sich mit der verkommenen Infrastruktur mittlerweile auch in Deutschland. Wettbewerb um Unternehmens-Ansiedlungen um jeden Preis, auch um den der Verrottung von Schulen und den Niedergang jeglicher sozialer Standards. Einfach nur eklig.
Das hat leider rein gar nichts mit Steuern zu tun. Eher mit "Geiz ist geil". Und wie hoch ist eigentlich die selbstmordrate verglichen mit anderen Firmen?
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dylan51
dylan5122.01.16 21:15
PaulMuadDib
dylan51
@diddom
Völlig richtig erkannt. Abgesehen davon könnte sich Apple vernünftige Steuersätze leisten aufgrund der Preispolitik. Nur, die Hochglanzfassade ist das eine und das andere der Inhalt. .
Dann würden sie sofort von den Anlegern wegen verlorene Gewinne verklagt werden. Ist gruslig, ist aber so
Umweltstandards mögen ja beeindrucken. Die Selbstmordquote von Foxconn aber auch. Genauso verhält es sich mit der verkommenen Infrastruktur mittlerweile auch in Deutschland. Wettbewerb um Unternehmens-Ansiedlungen um jeden Preis, auch um den der Verrottung von Schulen und den Niedergang jeglicher sozialer Standards. Einfach nur eklig.
Das hat leider rein gar nichts mit Steuern zu tun. Eher mit "Geiz ist geil". Und wie hoch ist eigentlich die selbstmordrate verglichen mit anderen Firmen?
Es empfiehlt sich, die Zusammenhänge nicht beiseite zu lassen. Mit "Hochglanzfassade" habe ich den umfassenden Anspruch Apples als Vorzeige-Konzern herausstreichen wollen. Wenn mir das nicht ausreichend gelungen ist, bedaure ich das. Zudem wegen der Selbstmordrate: Die Selbstmorde von Foxconn-Arbeitern haben es zumindest in die Schlagzeilen geschafft. Fändest Du einen Abwärts/Aufwärtsvergleich "geil", wenn das Wort schon so hohe Konjunktur hat?
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dylan51
dylan5122.01.16 21:20
"Das hat leider rein gar nichts mit Steuern zu tun. Eher mit "Geiz ist geil". Und wie hoch ist eigentlich die selbstmordrate verglichen mit anderen Firmen?"

Wessen Geiz könnte da gemeint sein? Die Verbraucher bezahlen ausreichend für Apples Produkte.
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PaulMuadDib24.01.16 19:46
dylan51
Wessen Geiz könnte da gemeint sein? Die Verbraucher bezahlen ausreichend für Apples Produkte.
Erstaunlicherweise. Der Rest darf sonst grundsätzlich nix kosten. Ausnahmslos fast alle Kollegen (und das sind ne Menge) haben sich Android-Handys ausschließlich wegen des Preises gekauft. Kein einziger, weil er denkt, daß es das wirklich "bessere" System ist. Zumindest war das immer die Antwort, die ich bekam.
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dylan51
dylan5125.01.16 15:23
PaulMuadDib
dylan51
Wessen Geiz könnte da gemeint sein? Die Verbraucher bezahlen ausreichend für Apples Produkte.
Erstaunlicherweise. Der Rest darf sonst grundsätzlich nix kosten. Ausnahmslos fast alle Kollegen (und das sind ne Menge) haben sich Android-Handys ausschließlich wegen des Preises gekauft. Kein einziger, weil er denkt, daß es das wirklich "bessere" System ist. Zumindest war das immer die Antwort, die ich bekam.

Jedesmal, wenn meine Frau eine Warnung vor einem Virus oder Hacker auf ihrem Samsung-… empfing, habe ich mit einer Mischung aus Zorn über ihre diesbezügliche Unbelehrbarkeit und Befriedigung über den Zustand meines iPhones reagiert. Die Betriebssysteme Apples waren und sind das Pfund, womit der Konzern wuchern kann. Wie bereits festgestellt, tut er das, exzessiv.
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