Vorratsspeicherung von Internet-Daten wurde verabschiedet
Wie Heise Online berichtet, wurde am Freitag die umstrittene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung im Bundestag verabschiedet. Die Neuregelung setzt unter anderem EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in nationales Recht um. Ab dem kommenden Jahr sollen
Verbindungsdaten von Telefon und Internet für 6 Monate von Providern gespeichert werden. Ermittlungsbehörden und Geheimdienste dürfen auf diese Daten dann zumeist erst mit richterlicher Erlaubnis zugreifen und daraus ein Nutzerprofil generieren. Die Sicherung der Verbindungsdaten liegt in der Hand der Provider. Neben Speicherung der Verbindungsdaten wird mit der Neuregelung auch der Informationsschutz für einige Berufsgruppen wie Journalisten und Anwälte aufgeweicht. Wenn die Neuregelungen Ende des Jahres im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, streben rund 7.000 Bürger laut Heise Online eine Verfassungsbeschwerde an.
Weiterführende Links: