Weltweite Anti-ACTA Proteste am Wochenende
Weltweit kam es am Wochenende wieder zu zahlreichen Anti-ACTA Protesten.
Auch in Deutschland gingen, trotz sibirischen Temperaturen, zehntausende auf die Straße um ihrem Unmut Luft zu machen.Der Protestwelle fielen aber auch zahlreiche Regierungs- und Behörden-Webseiten zum Opfer, die seit Tagen mit stark vermehrten Hacker-Angriffen zu kämpfen haben.
Das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement", zu deutsch "Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen", soll auf internationaler Ebene den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen erleichtern. Die Vertragspartner, sprich die unterzeichnenden Staaten, würden sich verpflichten, Gesetze zu erlassen, die die Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen stark vereinfachen würden.
Kritiker befürchten, ACTA könnte die Meinungsfreiheit stark einschränken und das Internet zensieren. Außerdem, so die Kritiker, wäre ACTA in intransparenten Verhandlungen zwischen Unterhaltungsindustrie, deren Lobbyisten und der Politik zustande gekommen.
Fürsprecher des ACTA-Abkommens, wie der deutsche CDU Politiker Wolfgang Bosbach sagten der Rheinischen Post: "Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums -, muss auch im virtuellen Leben verboten sein". Er befürchtet fatale Folgen für den Schutz des geistigen Eigentums. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Wochenende über Twitter darauf hin, dass durch Urheberrechtsverletzungen jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe entstünden.
Trotz weltweiter Proteste und gegen den dringenden Rat namhafter Wissenschaftler und Juristen wurde ACTA am 26. Januar von 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Aufgrund von erheblichen Bedenken der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wurde die Ratifizierung in Deutschland vorerst ausgesetzt.
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