Irlands Premierminister Leo Varadkar will der EU-Kommission entgegenkommen und gegenüber Apple Druck ausüben, den eingeforderten Steuernachzahlungsbetrag von 13 Milliarden Euro plus Zinsen »ohne weitere Verzögerungen« auf ein Treuhandkonto zu überweisen. Dieser Erklärung ist die Kritik der EU vorangegangen, Irland ziehe das Verfahren unzulässigerweise in die Länge - immerhin ist die eigentliche Deadline zur Eintreibung der Gelder bereits am 3. Januar dieses Jahres abgelaufen.


"Wir wollen nicht in eine Situation geraten, in der die irische Regierung gegen Apple vor Gericht ziehen muss, nur weil die EU-Kommission gegen Irland vor Gericht zieht", sagte der Regierungschef auf der grünen Insel. "Ich habe den Eindruck, unsere Nachricht ist dort [bei Apple] angekommen, und ich gehe von Fortschritten in den nächsten Wochen aus."

Im Spätsommer 2016 urteilte die EU-Kommission unter der streitbaren Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, dass Apples irische Tochterfirmen, die für das internationale Geschäft verantwortlich sind, von illegalen Steuerabsprachen mit der irischen Regierung profitierten. Das habe den faktischen Steuersatz von den ohnehin schon niedrigen 12,5 Prozent auf nur noch 0,005 Prozent gedrückt. Deswegen habe Apple für die Jahre 2003 bis 2014 insgesamt 13 Milliarden Euro nachzuzahlen. Mit Zinsen steigt der Betrag auf etwa 15 Milliarden Euro. Sowohl Apple als auch Irland haben sofort juristische Schritte gegen das Urteil eingeleitet.

Nichtsdestotrotz müssen beide Parteien der Anweisung der EU-Kommission zunächst Folge leisten. Auf einem Treuhandkonto soll das Geld verwahrt und von Treuhändern angelegt werden, bis eine endgültige Entscheidung gefallen ist, wem die Milliarden schlussendlich zustehen. Damit ist allerdings erst in einigen Jahren zu rechnen. Bei der Auswahl des Treuhänders hatte sich Irland mit Apple abgestimmt, jetzt soll das Konto endlich eingerichtet werden.

Weiterführende Links:

• Reuters