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Apple fordert weiterhin eine Beteiligung am Patentrechtsstreit von Lodsys

Vor zwei Wochen hatte Lodsys in einem fast hundertseitigen Schreiben im Patentrechtsstreit mit App-Entwicklern wie Atari, Electronic Arts und Take Two den Ausschluss von Apple gefordert. Als Begründung verweist Lodsys unter anderem auf das mit Apple getroffene Lizenzabkommen, weswegen der jetzige Schritt von Apple laut Lodsys rein wirtschaftlich motiviert sei. FOSS Patents hat nun eine Zusammenfassung von Apples Antwortschreiben an das Gericht veröffentlicht. Demnach widerspricht Apple wenig überraschend der Darstellung von Lodsys und begründet die Notwendigkeit einer Beteiligung am Rechtsstreit unter anderem damit, dass der Rechtsstreit die eigene Lizenzvereinbarung mit Lodsys verletzt.

Auslöser des Rechtsstreits mit App-Entwicklern sind die InApp-Verkäufe, die einige Lodsys-Patente berühren. Nach Ansicht von Apple deckt die bereits mit Lodsys getroffene Lizenzvereinbarung auch die InApp-Verkäufe anderer App-Entwickler ab, weil Apple die notwendigen Schnittstellen bereitstellt. Lodsys ist dagegen der Meinung, dass die App-Entwickler jeweils eine eigene Lizenz für die InApp-Verkäufe benötigen. Meinungsverschiedenheiten gibt es auch bei der Verteidigungsfähigkeit der verklagten App-Entwickler. Während Lodsys hier angesichts der großen Spiele-Publisher und Studios die finanzielle Belastung als vertretbar ansieht, bemängelt Apple in seinem Schreiben das fehlende technische Hintergrundwissen der beklagten App-Entwickler. Nur Apple selbst verfügt laut dem Schreiben über detailliertes Wissen zur technischen Umsetzung der InApp-Verkäufe, weswegen eine Beteiligung Apples am Rechtsstreit erforderlich ist.

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Kommentare

nowMAC09.08.11 16:01
Bin voll auf Apples Seite, was die BETEILIGUNG am Rechtsstreit angeht, ob trotzdem Patentverletzungen stattfinden müssen Profis klären. Wie soll sich ein kleiner App-Entwickler wehren wenn er nicht mal weiß wie die Schnittstellen programmiert werden, sprich gar nicht prüfen kann ob wirklich eine Verletzung vorliegt!

Außerdem läuft der Verkauf doch wirklich über Apple. Der Vertragspartner für den User ist auf jeden Fall Apple. Oder?
Ne Ne, seit Steve Jobs nicht mehr da ist....
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sierkb09.08.11 16:04
Wer sich mal ein bisschen über die Hintergründe schlau machen will, wer oder was Lodsys überhaupt ist bzw. zu wem oder was man diese "Firma" Lodsys zuordnen kann und was das mit einer anderen "Firma" namens Intellectual Ventures (kurz: IV) zu tun hat, der sollte sich diesen bemerkenswerten NPR-Artikel mal durchlesen:

NPR: Planet Money: When Patents Attack

Wikipedia (en): Intellectual Ventures
Wikipedia (en): Lodsys
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fluppy
fluppy09.08.11 16:50
Patentstreite sind ne tolle Sache... Es kann einfach nicht angehen, dass irgendeiner, der nicht Erfinder ist, ein Patent komplett übernehmen kann.
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Ling Ling09.08.11 16:51
Interessanter Wikipedia Artkel. Dort steht das Lodsys ein Patent Troll ist.
Lodsys, LLC is a patent troll located in Marshall, Texas.
Wenn das sogar schon bei Wikipedia steht und allgemein bekannt ist, das es sich bei dieser "Firma" um einen Patent Troll handelt, ja warum verdammtnochmal verhandelt ein Gericht überhaupt noch mit denen? Die sollten auf der Stelle der 4 Patente die sie besitzen entzogen werden. Die haben eh nichts gutes damit vor.
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fluppy
fluppy09.08.11 16:52
...Oder auf Furzen ein Patent anzumelden. Ich verstehe nicht, warum man diese Firmen nicht von staatlicher Seite aus dicht macht.
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Aronnax09.08.11 16:58
Ich verstehe nicht, warum man diese Firmen nicht von staatlicher Seite aus dicht macht.

Die weit aus meisten Patente die Apple benutzt um Android anzugehen haben ein ähnliches Niveau. Also dann sei auch konsequent und sage ebenso: Ich verstehe nicht, warum man Apple nicht von staatlicher Seite aus dicht macht.
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Aronnax09.08.11 17:08
Wenn das sogar schon bei Wikipedia steht und allgemein bekannt ist, das es sich bei dieser "Firma" um einen Patent Troll handelt, ja warum verdammtnochmal verhandelt ein Gericht überhaupt noch mit denen? Die sollten auf der Stelle der 4 Patente die sie besitzen entzogen werden. Die haben eh nichts gutes damit vor.

Warum hackt man denn hier nur auf diese Kleinen herum? Als ob die Anderen gutes damit vor hätten

Insbesondere die Großen in diesem Spiel profitieren ja ganz besonders vom US-Software Patentsystem. Es gibt also nur eine vernünftige Lösung: Softwarepatente komplett abschaffen.
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PeteramMeter09.08.11 17:37
@fluppy
Auch Unternehmen wie Apple, MS, IBM uvm melden jeden Furz als Patent an.

Hinzu kommt, dass Patente auch gerne verkauft werden. Sei es, weil ein Unternehmen verkauft wird, Kohle benötigt wird usw usw.

Ob jetzt ein reines Patenunternehmen ein Patent kauft um dannach Lizengebühren einzutreiben. Oder ein Unternehmen wie IBM. Da gibt es keinen grossen Unterschied.

Als Entwickler und Erfinder kann der Patenthandel auch durchaus interessant sein. Es gibt so manche, die können (aus finanziellen oder auch Machbarkeitsgründen) Erfindungen nur auf dem Papier entwickeln. Mit dem daraus resultierenden Patent/ Entwicklung können sie selber nichts anfangen, wohl aber andere.

Problem an der ganzen Sache ist, dass der Missbrauch ziemlich leicht ist, und Patenteinreichungen kaum überprüft werden, sodass es ene Unmenge an Trivialpatenten gibt.

@sierkb
Merkwürdig.. wo du doch schon auf IV und Myhrvold gestossen bist... Da wärs doch nur ein kleiner Schritt gewesen, um deren Lobbyarbeit zu finden, und dass Myhrvold und BillGates sich als Gegner bezüglich der Änderung des Patentgesetzes vor der Senatsanhörung gegenüberstanden...



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sierkb09.08.11 20:16
PeteramMeter:
Merkwürdig.. wo du doch schon auf IV und Myhrvold gestossen bist... Da wärs doch nur ein kleiner Schritt gewesen, um deren Lobbyarbeit zu finden, und dass Myhrvold und BillGates sich als Gegner bezüglich der Änderung des Patentgesetzes vor der Senatsanhörung gegenüberstanden...

Erstens geht's hier in diesem Thread grad' nicht darum, irgendwelche Microsoft entlastende Infos zu finden und zu benennen, denn hier geht's in erster Linie wohl eher um Lodsys, Apple und Apples Kunden bzw. Entwickler, die Apple zuarbeiten. Es geht hier in diesem Fall nicht um Microsoft.

Und zweitens bewegt sich Microsoft in diesem System mal so und mal so. Werden sie selber bedroht durch irgendeinen Patent-Troll oder auch durch ein anderes Unternehmen, das Ansprüche bei ihnen geltend macht, so finden sie das bisherige Patentsystem natürlich furchtbar und reformierungsbedürftig und wehren sich dann gegen gegen sie erhobene Forderungen (siehe auch die Eolas-Geschichte, die ihnen ziemlich zugesetzt hatte). Andererseits reiten sie aber durchaus sehr gerne auf dieser Patentsammel- und Patentklage-Welle mit, nutzen die Schwächen und die Krankheit des Systems aus und stürzen sich zunehmend mit voller Wucht ins Geschehen und treten dann, wenn es ihnen nutzt und ihre Konkurrenten schwächt, selber ziemlich agressiv als diesbzgl. Jäger und Druckmacher auf.

Bzw. sie nutzen auch schon mal gezielt das Gebahren von Patent-Trollen aus, indem sie eigene Patente, welche geeignet sein könnten, einen unliebsamen Konkurrenten zu schwächen, an Patentverwerter verkaufen. In der stillen Hoffnung, dass ein Patent-Troll daherkommen möge, um diese Patente seinerseits zu kaufen und damit im Besitz dieser Patente einen Microsoft-Gegner verklagen. Sozusagen einen kleinen Umweg gehend, damit's nicht so auffällig ist und Microsoft sich die Hände nicht selber schmutzig machen muss. In diesem Zusammenhang ist das OIN , weil es den Braten frühzeitig gerochen hatte und schnell hat reagieren können, im Jahre 2009 an Microsoft-Patente gekommen, die (in der Hand eines Patent-Trolls erst recht) gegen Linux und Open-Source hätten in Stellung gebracht werden können.

Siehe dazu auch , , .

Auch ein Chris Wilson (Ex-Platform Architect of the Internet Explorer Platform team at Microsoft (and ex-Group Program Manager), Ex-W3C HTML WG Co-Chair, inzwischen seit Sommer 2010 bei Google im Rahmen der Open Web Platform tätig ) hatte im Mai 2007 in Ausübung seines damaligen Amtes als HTML WG Co-Chair folgende Worte zum derzeitigen Zustand des US-Patent-Systems übrig :
Chris Wilson, public-html@w3.org, 6 Apr 2007, RE: Mandated Video Format
[Microsoft hat off - Chris Wilson hat on]
I have a responsibility to not take severe risks on the part of Microsoft without business justification. Despite claims of safe IP, there aren't a lot of unique techniques in video compression, and in my opinion the odds of Theora being really "IP-clean" are just about zero. Mandating support for it in HTML would be demanding the biggest players - Microsoft and Apple, and Mozilla to a much less extent - to function as lawsuit shields, since as I've said in public before we're always sued first - and frequently (e.g. the Eolas case) only. Fair? Not particularly. Is it possible to avoid? No, not really - as Henri said, it's impossible to do an exhaustive patent search. Do I like this? No, from a personal perspective I hate patents with a passion. I think the system is completely broken. But it's the world we live in. I'd rather avoid the issue entirely and let the market figure it out, and when the clock has run out, I'm sure there will be one baseline format. Personally, I don't even care what it is, though of course I expect others at Microsoft do.
[Microsoft hat back on]

Wie anhand dieses minderwichtigen Beispiels ein wenig verdeutlicht -- die teilweise eklatante Divergenz zwischen Denken und Handeln und Uneinigkeit in den eigenen Reihen ganz besonders zwischen oben und unten in den Hirarchie-Ebenen ist seit Jahren ein ganz großes Problem dieses Konzerns Microsoft. Ein Ex-Manager Microsofts, Dick Brass (vice president at Microsoft from 1997 to 2004), hat das vor einem Jahr (2010) in einem Essay für die New York Times mal aus einer Innenperspektive heraus skizziert und offen benannt: NYT: Dick Brass: Microsoft’s Creative Destruction

In Sachen Patentrecht äußern sich Microsofts Vorderen also mal so und mal so. Je nachdem, wie es ihnen in den Kram passt. Und handeln tun sie ebenfalls so: ist es für sie gesünder die Füße still zu halten, halten sie die Füße still; ist es besser für sie, die große Keule rauszuholen, holen sie die große Keule raus, und im minderen Fall drohen sie nur diffus mit durch allgemein und lose in den Äther gepusteten substanzlosen Geschwurbel (Steve Ballmer kann das ganz gut, darin ist er geübt, das ist sein Teich, in dem er sich wohlfühlt) -- was dann im Regelfall wohl FUD bedeuten dürfte im Sinne von Einschüchterung. Ob diese Keule aber tatsächlich als Keule einer Prüfung durch ein Patentgericht standhält, das ist in den meisten aller in letzter Zeit passierten Fälle bislang unklar weil eben gerichtlich ungeprüft). Oder sie benutzen die Patentkeule zuweilen auch wie gerade aktuell in den Fällen gegen verschiedene Linux nahestehenden Firmen (Beispiel: Novell, Red Hat, TomTom, etc. pp.) oder Android-Kunden (Barnes & Noble, Motorola, HTC, Samsung, etc. pp.). Erst die kleinen Fische, um die großen Fische unter Zugzwang zu setzen. Und dann traut man sich mit diesen im Gepäck (macht mehr Eindruck) an die großen Fische. Und nur Wenige wie z.B. Red Hat, Barnes & Noble und Motorola bringen den Mut und das Rückrat auf und weigern und widersetzen sich schlicht. Die meisten zahlen. Weil sie sich eine gerichtliche Auseinandersetzung mit Microsoft finanziell nicht leisten können und dann lieber die Kröte schlucken, ggf. Geld für etwas abzudrücken, bei dem überhaupt nicht klar ist, ob das rechtens ist und die betreffenden Patente überhaupt das Papier wert sind auf dem sie gedruckt sind und Microsoft dafür Geld sehen will.

Soviel in dieser Sache meinerseits zum Off-Topic-Subthema Microsoft.

Zurück zum eigentlichen Thread-Thema. Bei dem der Name Microsoft eigentlich nicht drin vorkommt.
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