Google darf Motorola übernehmen
Die EU-Kommission hat nach langem Zögern der Übernahme von Motorola Mobility durch Google zugestimmt. Die Übernahme selbst wirft nach Ansicht der Kommission keine Fragen bezüglich des Wettbewerbs auf. Man rechnet damit, dass auch nach der Übernahme von Motorola der Mobilfunkmarkt im Bereich der Plattformen und Patente dynamisch bleiben wird. Motorola ist nach Ansicht der Kommission
im Europäischen Wirtschaftsraum ein verhältnismäßig unbedeutender Akteur. Allerdings will man genau beobachten, wie sich die Marktteilnehmer nach der Übernahme verhalten, insbesondere auf die zunehmend strategische Nutzung von Patenten bezogen. Hier verweist die Kommission auf die vielen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Smartphone-Herstellern, welche im Erfolgsfall ein Verkaufsverbot für den Konkurrenten nach sich ziehen. Die Lizenzierung wichtiger FRAND-Patente für Basis-Technologien wie 3G und 4G/LTE sieht man durch die Übernahme von Motorola nicht wesentlich beeinträchtigt. Die Kommission behält sich aber vor, gegebenenfalls mit einem Kartellverfahren einzuschreiten, sieht derartige Maßnahmen aber nicht im direkten Zusammenhang mit der Übernahme von Motorola durch Google.
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