Nachdem US-Richter Richard Posner zunächst das Gerichtsverfahren im Patentstreit zwischen Apple und Motorola vorzeitig beendet hat, weil keine Streitpartei überhaupt Aussicht auf Schadensersatzzahlungen hatte, ist nun für kommenden Mittwoch eine Anhörung geplant, in der zunächst über mögliche Schadensersatzansprüche durch die vorgelegten Patentverletzungen entschieden werden soll. Dies dürfte vor allem Apple freuen, welche drei Patentverletzungen aufführen und eine entsprechende Entscheidung beantragt hatten. Motorola steht mit seinem aufgeführten FRAND-Patent hingegen grundsätzlich in der Lizenzpflicht und kann daher nur schwer Schadensersatzzahlungen durch Patentverletzungen geltend machen. Sollte Apple das Gericht in der Anhörung von berechtigten Schadensersatzansprüchen überzeugen können, wird das Gerichtsverfahren möglicherweise wieder aufgenommen. Eine Einstweilige Verfügung gegen einen der beiden Hersteller erscheint hingegen unwahrscheinlich, da bereits der US-Kongress und die US-Handelskommission deutlich gemacht haben, dass sie insbesondere bei FRAND-Patenten nur noch in wirklich schwerwiegenden Fällen ein Importverbot befürworten.

Weiterführende Links:

• FOSS Patents
• MTN: Richter sagt Gerichtsverfahren zwischen Apple und Motorola ab
• MTN: Google schließt Übernahme von Motorola Mobility ab
• MTN: EU untersucht Motorolas Lizenzvergabe von FRAND-Patenten
• MTN: Motorola kann FRAND-Patente nicht für Verkaufsverbot gegen Apple nutzen